Kontaktabbruch führt nicht zum Verlust von Unterhalt

Die "Aufkündigung des familiären Bandes" gegenüber erwachsenen Kindern ist noch keine "schwere Verfehlung", die zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem im Februar 2014 verkündeten Beschluss. (XII ZB 607/12)

Die Richter gaben damit der Stadt Bremen recht. Sie verlangt von einem Beamten die Zahlung von 9000 Euro Heimkosten für dessen vor zwei Jahren gestorbenen Vater.

Vier Jahrzehnte lang wollte ein Friseur aus Bremen nichts von seinem Sohn wissen. Nach der Scheidung brach er den Kontakt ab, reagierte auf Annäherungsversuche ablehnend und enterbte sein Kind später.

2008 musste der Vater in ein Pflegeheim. Seine schmale Rente reichte für die Kosten nicht aus, die Stadt musste einspringen. Der Sohn weigerte sich zu zahlen und scheiterte vor dem Amtsgericht Delmenhorst. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab dem Beamten dagegen recht. Die Inanspruchnahme des Sohnes sei grob unbillig, hieß es

Der Vater habe sich bewusst und dauerhaft von jeglicher Beziehung abgelöst und sich damit außerhalb des familiären Solidarverbandes gestellt. Das sei außerdem auf eine Weise geschehen, die für sein Kind traumatisierend gewesen sei.

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Aktuelles

von Jörg Schrewentigges

Neues Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen Vaters in Kraft

Am 13. Juli 2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ in Kraft getreten, nachdem es einen Tag zuvor verkündet wurde. Nach bisheriger Rechtslage hatte der biologische Vater eines „Kuckuckskindes“ 

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von Jörg Schrewentigges

Neues Familienprozessrecht: Die Scheidung wird einfacher

Ein neues Prozessrecht sorgt für mehr Klarheit im Familienrecht. Kindschaftssachen werden nun vorrangig behandelt.

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von Jörg Schrewentigges

Umgangsregelungen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird die Möglichkeit der Bestellung eines Umgangspflegers vorgesehen.

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von Jörg Schrewentigges

Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das vielfach geänderte und nachgebesserte Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stammt noch aus dem Jahr 1898.

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